Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der Flowbit AI Plattform (nachfolgend "Plattform" oder "Dienst"), die von der Flowbit Technologies GmbH, Goethestraße 25, 74076 Heilbronn (nachfolgend "Anbieter", "wir" oder "uns") betrieben wird.

Die AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (B2B). Die Nutzung der Plattform durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben (vgl. §§ 305-310 BGB).

2. Leistungsbeschreibung

Flowbit AI ist eine B2B-Plattform für intelligente Dokumentenverarbeitung (Intelligent Document Processing). Der Dienst umfasst insbesondere:

• Hochladen und Verwalten von Dokumenten (z.B. Rechnungen)
• KI-gestützte Datenextraktion und Dokumentenanalyse
• Integration mit DATEV und anderen Buchhaltungssystemen
• Team-Zusammenarbeit und Organisationsverwaltung
• Datenexport und Berichtsfunktionen

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem gewählten Tarif.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt wie folgt zustande:

• Ein bestehender Nutzer oder Administrator lädt Sie per E-Mail-Einladung zur Plattform ein.
• Durch die Registrierung und Annahme dieser AGB geben Sie ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.
• Die Freischaltung Ihres Kontos durch uns stellt die Annahme dieses Angebots dar.

4. Registrierung und Kontosicherheit

Für die Nutzung der Plattform gelten folgende Voraussetzungen:

• Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein (B2B-Dienst).
• Alle Registrierungsangaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.
• Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
• Jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos ist uns unverzüglich mitzuteilen.

5. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:

• Keine rechtswidrigen, schädlichen oder urheberrechtlich geschützten Inhalte hochzuladen.
• Keinen unbefugten Zugriff auf unsere Systeme oder die Konten anderer Nutzer zu versuchen.
• Den Betrieb der Plattform nicht zu stören oder zu beeinträchtigen.
• Die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen.
• Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben.

6. Geistiges Eigentum

Ihre Inhalte: Sie behalten alle Rechte an den von Ihnen hochgeladenen Dokumenten und Daten. Sie räumen uns eine beschränkte Lizenz zur Verarbeitung und Speicherung Ihrer Inhalte ein, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist.

Unsere Inhalte: Die Plattform, einschließlich ihrer Software, ihres Designs und ihrer Dokumentation, ist Eigentum von Flowbit AI und durch Urheber- und gewerbliche Schutzrechte geschützt.

7. Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

8. Verfügbarkeit und Wartung

Wir bemühen uns, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei bereitzustellen. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert (Best-Effort).

Geplante Wartungsarbeiten werden mit angemessener Frist im Voraus angekündigt. Ungeplante Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, Störungen bei Drittanbietern oder sicherheitsrelevanter Maßnahmen begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz.

9. Haftung

Die Haftung richtet sich nach den folgenden Bestimmungen (vgl. § 309 Nr. 7 BGB):

• Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso haften wir unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
• Beschränkte Haftung bei leichter Fahrlässigkeit: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• Ausschluss bei leichter Fahrlässigkeit: Bei leichter Fahrlässigkeit und Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Zwingende gesetzliche Haftungsansprüche (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) bleiben unberührt.

10. Gewährleistung

Der Dienst wird in seiner jeweils verfügbaren Form ("as is") bereitgestellt. Wir bemühen uns, den Dienst mit angemessener Sorgfalt und in wirtschaftlich angemessenem Umfang zu erbringen.

Insbesondere garantieren wir nicht, dass die KI-gestützte Datenextraktion in jedem Fall fehlerfreie Ergebnisse liefert. Der Nutzer ist verpflichtet, die extrahierten Daten eigenverantwortlich zu prüfen.

11. Laufzeit und Kündigung

Jede Partei kann den Vertrag jederzeit kündigen:

• Durch Sie: Löschung Ihres Kontos über die Datenschutzeinstellungen oder durch schriftliche Mitteilung an uns.
• Durch uns: Bei Verstoß gegen diese AGB, bei Einstellung des Dienstes oder aus wichtigem Grund.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Beendigung des Vertrags werden Ihre Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen behandelt.

12. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, dem Empfänger bereits vor der Offenlegung bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.

13. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Änderungen werden per E-Mail oder Plattformbenachrichtigung mitgeteilt.

Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb der Ankündigungsfrist und nutzt die Plattform nach Ablauf der Frist weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Heilbronn, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

16. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an: